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Pressemitteilung vom 30.05.2013

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wirft Ministerpräsident Weil eine unseriöse Regionalförderung vor. Nach der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten Südniedersachsenplan sagte Toepffer: „Auch heute ist der Ministerpräsident die Antwort schuldig geblieben, welche Landkreise im Süden des Landes von einer künftigen Schwerpunktförderung profitieren sollen.“ Offenbar sei Südniedersachsen für die Landesregierung bislang nur ein vages Konstrukt, das man sich nach eigenem Gusto zurechtschustern könne. „In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung uns mit widersprüchlichen Aussagen zur räumlichen Abgrenzung Südniedersachsens regelrecht überhäuft. Frei nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Wir machen uns Südniedersachsen, wie es uns gefällt“, so der Fraktionsvize. 

Die Landtagsdebatte habe erneut gezeigt, dass es der SPD nicht um eine ausgewogene und gerechte Regionalförderung, sondern um die politisch gesteuerte Verteilung der Gelder zu Gunsten ihrer Wähler-Hochburgen gehe. „Um die angeblich ungerechte Behandlung Südniedersachsens in der Vergangenheit aufzuzeigen, beharrt die Landesregierung auf den EU-Förderübersichten. Dass die Region dafür aber bei der Vergabe von Landes- und Bundesmitteln zum Teil deutlich mehr erhalten hat, als andere Landesteile, lässt man einfach unter den Tisch fallen.“ Dabei habe gerade die SPD vor der Wahl noch ausdrücklich betont, dass im Südniedersachsenplan Mittel aus Landes-, Bundes- und EU-Fonds gebündelt werden sollen. „Auf Nachfrage im Plenum wollte der Ministerpräsident davon allerdings nichts mehr wissen“, bemerkte Toepffer.