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Pressemitteilung vom 22.03.2013

Hannover. Im Streit über die Planungen einer Bahntrasse um Oldenburg fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Ministerpräsident Weil auf, endlich ein Machtwort zur künftigen Infrastrukturpolitik in Niedersachsen zu sprechen. „Es ist offensichtlich, dass SPD und Grüne nicht in der Lage sind, sich beim Thema Infrastruktur auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen – das war bereits bei den Diskussionen über die A 20 und die A 39 deutlich zu erkennen. Der Streit in der Koalition darf aber nicht zu Lasten des Landes gehen“, forderte Toepffer.  Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanne Menge, hatte Wirtschaftsminister Lies heute heftig kritisiert, nachdem er sich erneut gegen die Güterumgehungstrasse ausgesprochen hatte. Wenn Lies meine, die Pläne für eine Bahntrasse auf Oldenburger Stadtgebiet ohne Absprache mit dem Koalitionspartner durchsetzen zu können, habe die Regierung Weil ein Problem, so Menge gegenüber NDR1. „Ich kann Frau Menge nur zustimmen. Die Regierung hat tatsächlich ein großes Problem: die Grünen und ihre ideologisch motivierte Infrastrukturfeindlichkeit. Jetzt zeigt sich, was sich hinter der angeblich so harmonischen rot-grünen Fassade tatsächlich verbirgt“, so der Fraktionsvize. Der Ministerpräsident müsse gegenüber dem kleinen Koalitionspartner jetzt endlich klare Kante zeigen.

„Die Bahn-Umfahrung lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Wir sprechen hier von einem Zeitraum von mindestens 10 bis 15 Jahren. Der Fokus sollte deshalb zunächst auf Maßnahmen des Lärmschutzes entlang der geplanten Strecke liegen“, betonte Toepffer. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des JadeWeserPorts könne die Umfahrung jedoch langfristig eine sinnvolle Option sein. „Wenn Lies grundsätzlich keine Chance für die Umgehung sieht, belegt das seine Geringschätzung für das Potenzial des JadeWeserPorts.“