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Pressemitteilung vom 01.10.2018

Toepffer: Kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot - AfD stellt Lehrer in Niedersachsen unter Generalverdacht

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer kommentiert die Forderung der AfD nach einer Plattform zur Meldung von angeblichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot an Schulen wie folgt:

„Die AfD stellt die zigtausenden Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen unter Generalverdacht. Der Vorwurf, sie würden zuhauf gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, ist nicht nur unbegründet und falsch. Er offenbart auch das krude Demokratieverständnis der AfD, die andere Meinungen nicht ertragen kann und sich sofort in die Opferrolle begibt. Schule ist auch der Ort, an dem junge Menschen Demokratie und Streitkultur erlernen sollen. Mit ihrer Plattform will die AfD hingegen Andersdenkende im Internet an den Pranger stellen. Diesen Vorschlag lehnen wir entschieden ab.“