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Pressemitteilung vom 12.07.2021

Toepffer: Kahlschlag im Landeshaushalt konnte verhindert werden – Mischung zwischen Investitionen und notwendiger Konsolidierung

Hannover. „Das Ergebnis der Klausurtagung für den Doppelhaushalt 2022/2023 wird nicht alle zufriedenstellen, ist aber eine notwenige Mischung aus Investitionen und Konsolidierung. Ein Kahlschlag im Landeshaushalt konnte verhindert werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung. Die Finanzlage mache eine Einsparung von 200 Millionen Euro notwendig.

„Trotz der knappen Haushaltsmittel werden wir Investitionen tätigen. So wird die Förderung der Krankenhausfinanzierung erhöht. Damit stellen wir die medizinische Versorgung vor Ort im Flächenland Niedersachsen sicher und auch im Bereich der Justiz halten wir an Zusagen fest und sichern den Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes für den Staatsschutzsenat in Celle“, so Toepffer. Damit werde sichergestellt, dass die Verfahren gegen die Feinde unseres Staates, ganz egal ob es sich dabei um islamistische Terroristen, rechte- oder linke Extremisten oder ggf, sogar Clankriminelle handle, sicher stattfinden können. „Wir senden damit das Signal, dass wir die schützen, die uns schützen und schwerste Straftäter aus dem Verkehr ziehen.“

„Wir haben zur Bewältigung der Pandemiefolgen viel Geld in die Hand genommen. Das war richtig, auch die Aufnahme von Krediten war zu dieser Zeit notwendig. Mit der jetzigen Planung zeigen wir, dass wir mit Blick auf die kommenden Generationen nicht nur in naher Zukunft wieder einen Haushalt haben werden, der ohne neue Schulden auskommt, wir werden auch entstandene Schulden tilgen“, so Toepffer.