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Pressemitteilung vom 06.10.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigt sich irritiert vom Verhalten der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. „Offenbar hat die Justizministerin aus dem Lingener Fall nichts gelernt. Sonst wäre es nicht möglich, dass immer wieder Sicherungsverwahrten auf Freigängen die Flucht gelingt, so wie bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit.“

Zunächst hatte das Justizministerium mitgeteilt, dass es sich um einen ungefährlichen Täter handele. Heute kündigte Niewisch-Lennartz personelle Konsequenzen in der JVA Rosdorf an. „Die Ministerin muss diesen Vorfall nun umfassend aufklären. Sie wird insbesondere erklären müssen, warum sie das jetzt angekündigte „professionelle Risikomanagement“ für Ausgänge von Sicherungsverwahrten und Gewalttätern nicht schon vor Monaten eingeführt hat. Das bisherige Risikomanagement der Ministerin war jedenfalls alles andere als professionell“, so Toepffer abschließend.