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Pressemitteilung vom 12.09.2018

Toepffer: Investitionen in die Zukunft und Haushaltsdisziplin – Erster regulärer rot-schwarzer Haushalt vorgelegt

Hannover. „Heute haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den ersten regulären rot-schwarzen Haushalt vorgelegt. Mit diesem setzen wir die thematischen Akzente des vorangegangenen Nachtragshaushalts fort: Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Innere Sicherheit, Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur und Entwicklung des ländlichen Raums. Gleichzeitig bestehen wir auf Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019.

Der Haushalt 2019 hat ein Volumen von knapp 32,9 Milliarden Euro und wird in der Finanzplanung bis auf 35,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 anwachsen. Hintergrund ist die seit Jahren robuste und in Niedersachsen überdurchschnittlich dynamische wirtschaftliche Entwicklung. „Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf ist der erste strukturell ausgeglichene in der Geschichte des Landes Niedersachsen, ohne Neuverschuldung, ohne Deckungslücken, ohne Einmaleffekte. Die Schuldenquote wird durch den Verzicht auf neue Schulden und die Tilgung weiterer 100 Millionen Euro Altschulden weiter sinken. Damit steht uns perspektivisch ein größerer Teil der Einnahmen für politische Vorhaben oder Konsolidierungen zur Verfügung“, so Toepffer.

Markenzeichen christdemokratischer Finanzpolitik sei es, mit Blick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nur das Geld auszugeben, das man tatsächlich hat. „Wir können nicht jeden Euro zweimal ausgeben. Deshalb gehen wir sparsam mit den uns anvertrauten Haushaltsmitteln um. Dabei vernachlässigen wir aber keinesfalls die notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung, in eine moderne, zunftsfähige Infrastruktur, in die niedersächsischen Hochschulen, in die Innere Sicherheit, in die Entlastung der Familien und in die Stärkung des ländlichen Raums. Die richtige Mischung aus Umsicht und Tatkraft, aus Sparsamkeit und Investitionsbereitschaft zu finden, war die Aufgabe für diesen Haushalt. Finanzminister Reinhold Hilbers hat sie im Entwurf der Landesregierung mit Bravour gelöst“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.