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Pressemitteilung vom 28.04.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat Wirtschaftsminister Lies vorgeworfen, Niedersachsens bedeutendstes Infrastrukturprojekt, den JadeWeserPort, schlecht zu vermarkten. „Seit 14 Monaten trägt Lies Verantwortung für den JadeWeserPort und dessen Entwicklung. Lies sollte bei der Suche nach potentiellen Investoren aufhören, die bloße Erwähnung des Hafens als Erfolg zu feiern und endlich eine vernünftige Marketingstrategie vorlegen „, forderte Toepffer.

Als Hafenminister gebe Lies eine schlechte Figur ab: „Die China-Reise des Ministers brachte dem JadeWeserPort keine konkreten Ergebnisse, geschweige denn neue Investoren. Kaum zurück, bricht Lies einen peinlichen Streit mit dem Hafenbetreiber Eurogate vom Zaun, der die ganze Hilflosigkeit der rot-grünen Landesregierung beim Thema JadeWeserPort offenbart.“ Als „unglücklich“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvize auch die ausgesprochen negative Darstellung des niedersächsischen Tiefwasserhafens als Milliardengrab im aktuellen Hamburger „Tatort“. „Dass dessen Produktion mit bis zu 85.000 Euro aus dem Filmfördertopf des Landes Niedersachsen unterstützt wurde, passt ins Bild“, so Toepffer.

Die Zurückhaltung weiterer Investoren liege auch an ihrem mangelnden Vertrauen in die rot-grüne Landesregierung. Die Grünen hätten mit ihrer Blockadehaltung gegenüber wichtigen infrastrukturellen Entwicklungen ein Klima geschaffen, das die Menschen an der Entwicklung wichtiger Wirtschafts- und Verkehrsprojekte zweifeln lasse. Toepffer: „Die Hafenwirtschaft erwartet zu Recht mehr Engagement von Lies. Bislang hat er viel versprochen, aber nichts geliefert.“