Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 06.07.2020

Toepffer: Haushaltsschwerpunkt ist die soziale Sicherheit der Menschen – Arbeits-, Ausbildungsplätze und Konjunktur an erster Stelle

Hannover. „Die Haushalts- und Finanzpolitik waren in den vergangen knapp 2 ½ Jahren geprägt von Wachstum und Stabilität. Wir waren in der Lage trotz steigender Investitionen Schulden abzubauen. Das war vor der Corona-Krise. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Lage leider in das Gegenteil verkehrt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer anlässlich der heutigen Haushaltsklausur der Landesregierung.

„Die Zeiten steigender Steuereinnahmen sind vorbei. Wir mussten zur Finanzierung der Krise neue Schulden machen. Dies und sinkende Steuernahmen wirken sich auf den Haushalt 2021 aus. Unser Schwerpunkt ist es jetzt, die soziale Sicherheit der Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Erhalt von Ausbildungsplätzen und das Wiederanspringen der Konjunktur stehen jetzt an erster Stelle“, so Toepffer.

Die CDU-Landtagsfraktion hoffe, wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die jetzt zurückgestellt werden müssen, doch noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. „Dazu gehört zum Beispiel das Schülerticket, welches viel Geld kostet. Mit Blick auf den Klimawandel und den Umweltschutz wollen wir den ÖPNV für junge Menschen attraktiver machen. Aber jeder muss wissen, dass wir jetzt erst einmal um jeden Arbeitsplatz in Niedersachsen kämpfen müssen. Am Ende werden wir dann sehen, was wir uns noch leisten können“, so der CDU-Fraktionschef.

PDF-Download