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Pressemitteilung vom 25.06.2018

Toepffer: Haushalt stärkt die Innere Sicherheit, den ländlichen Raum und die Infrastruktur

Hannover. „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Schwerpunktbildung der Investitionen im Bereich der Inneren Sicherheit, der Stärkung des ländlichen Raumes und der Infrastruktur“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer nach Abschluss der Haushaltsklausur der Landesregierung.

„Im Bereich der Justiz werden 4,4 Millionen Euro für Personal bereitgestellt. Die Stellenzulage für Beamte im Justizvollzugsdienst wird angehoben und der Beruf damit attraktiver gestaltet. Wir werden 60 Richterstellen und 150 Anwärterstellen für den Justizvollzug schaffen. Damit stärken wir unsere Justiz langfristig“, so Toepffer. Mit dem Nachtrag 2018 wurden bereits 500 Stellen Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten für die Polizeiverwaltung geschaffen, diese würden nun mit dem Haushaltsentwurf für 2019 nachhaltig finanziert. Gleichzeitig würden 1000 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen und so der Polizeiberuf attraktiver gestaltet.

„Im ländlichen Raum profitieren unsere Landwirte von Förderanreizen für zusätzliche Wirtschaftsdüngerlagerplätze. Dafür stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit unseren Landwirten wollen wir langfristig ein Programm entwickeln, um unsere Böden und Gewässer weniger durch Wirtschaftsdünger zu belasten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Im Bereich der Krankenhäuser würden 200 Millionen Euro aus der VW-Milliarde für zusätzliche Neubauten und für Modernisierungsmaßnahmen investiert. „Damit stellen wir die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen sicher“, so Toepffer.

„Um 30 Millionen Euro werden in 2019 die Investitionen für Niedersachsens Landstraßen auf 115 Millionen Euro erhöht. 15 Millionen Euro werden davon in ein Sonderprogramm ,Ortsdurchfahrten‘ fließen und so lange überfällige Sanierungsmaßnahmen ermöglicht. Aus der VW-Milliarde erhalten die Kommunen und insbesondere die durch Fahrverbote bedrohten Städte 100 Millionen Euro für Luftreinhaltemaßnahmen“, so Toepffer.

Für die Digitalisierung werden weitere 350 Millionen Euro aus der VW-Milliarde dem Sondervermögen zugeführt und die kommunalen Sportstätten erhalten 100 Millionen Euro.

„Mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft, ohne die nachfolgende Generation neu zu belasten. Wir beachten schon jetzt das Neuverschuldungsverbot und tilgen erneut 100 Millionen Euro Altschulden. Dies ist ein gutes Signal für zukünftige Generationen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.