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Pressemitteilung vom 02.07.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass Wirtschaftsminister Lies mit einer Behebung der Missstände in der Fleischindustrie heillos überfordert ist: „Lies‘ vollmundige Ankündigung, zügig eine Lösung für den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche zu präsentieren, fliegt ihm zusehends um die Ohren. Der Wirtschaftsminister ist offensichtlich Teil des Problems und nicht der Lösung.“ Hintergrund ist eine Erklärung des Verbandes der Ernährungswirtschaft (VdEW) vom 1. Juli, wonach Lies selber die Gespräche mit der Fleischwirtschaft am vergangenen Donnerstag (27. Juni) habe platzen lassen. In einer Pressemitteilung hatten Lies und Agrarminister Meyer erklärt, Vertreter der niedersächsischen Schlacht- und Zerlegebetriebe hätten die Gespräche scheitern lassen.

„So oder so muss man festhalten: Lies hat die Lage nicht im Griff. Die Vorwürfe des Ernährungsverbandes wiegen schwer. Sollten die Branchenvertreter Recht haben, hätte Lies mit seinem inszenierten Eklat massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Lies muss seinen Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen“, sagte Toepffer, „vor allem muss er zu den Vorwürfen Stellung nehmen“.

Der CDU-Fraktionsvize forderte den Wirtschaftsminister auf, umgehend die Gespräche mit der Fleischwirtschaft wieder aufzunehmen. „Die unübersehbaren Missstände in der Branche kann Lies nicht aussitzen. Er muss handeln und sich dabei auch die Position der Fleischbranche anhören.“ Toepffer regte zudem an, dass Lies den ehemaligen SPD-Landwirtschaftsminister und jetzigen Vorsitzenden des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Uwe Bartels mit ins Boot holen sollte. „Bartels hat einen engen Draht zur niedersächsischen Schlachtindustrie. Sicherlich wird er seinem Parteifreund Lies behilflich sein können, sich wieder mit Vertretern der Fleischbranche an einen Tisch zu setzen.“