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Pressemitteilung vom 15.07.2020

Toepffer: Gewerkschaften müssen ihre Schützengräben verlassen und uns beim Kampf um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder unterstützen

Hannover. „Die Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende gesundheitliche, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Besonders hart getroffen wurde u.a. der stationäre Einzelhandel. Die Unternehmen und ihre zahlreichen Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer zu Beginn der aktuellen Stunde über den Einzelhandel im Landtag. Zusätzlich zu den Pandemiefolgen kämen noch strukturelle Probleme.

„Wir müssen dem Einzelhandel langfristig helfen. Zum einen tun wir dies durch das hier im Landtag diskutierte Niedersächsische Quartiersgesetz. Mit diesem werden zusätzliche Handlungspotenziale und finanzielle Beiträge für die Stadtentwicklung generiert. Ebenso müssen wir den Einzelhändlern bei der Digitalisierung helfen. Dazu haben wir Geld im Nachtragshaushalt bereitgestellt“, so der CDU-Fraktionschef.

Mit Blick auf den Hilferuf von 16 Oberbürgermeistern und Einzelhandelsverbänden erklärt Toepffer: „Kurzfristig müssen wir aber auch helfen. Zum Beispiel durch weitere Öffnungen am Sonntag. Wir appellieren an die Gewerkschaften, ihre Schützengräben zu verlassen und uns beim Kampf um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu unterstützen und den Widerstand gegen Erleichterungen aufzugeben“. Niedersachsen brauche jetzt ein breites Bündnis für den Erhalt der Arbeitsplätze im Einzelhandel.

„Daher danken wir den Kirchen, die sich dankenswerter Weise flexibel gezeigt haben. Als CDU ist uns der Schutz des Sonntags ebenfalls sehr wichtig. Daher plädieren wir auch dafür, die geplanten Öffnungen erst ab 13 Uhr durchzuführen. Lassen Sie uns alle gemeinsam den Einzelhandel stärken“, so Toepffer abschließend.