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Pressemitteilung vom 21.06.2013

Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat sich während der heutigen Fragestunde zur Strukturförderung der Eindruck bestätigt, dass es sich beim so genannten Südniedersachsenplan der Landesregierung um eine politische Fata Morgana handelt. „Der Südniedersachsenplan taucht immer wieder in der Diskussion auf, verändert sich regelmäßig, ist aber nie greifbar“, sagte Toepffer. Seitens der SPD waren im Wahlkampf von 100 Millionen Euro für Südniedersachsen die Rede. Allerdings sei Ministerpräsident Weil auch heute, da der Südniedersachsenplan zum dritten Mal in Folge Gegenstand einer Landtagsdebatte ist, nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben zu den tatsächlich für die SPD-Förderpolitik vorhandenen Mittel zu machen. „Die Landesregierung kann nicht einmal definieren, welche Gebiete geografisch zu Südniedersachsen gehören. Der Südniedersachsenplan ist offenbar nur eine fixe Wahlkampf-Idee, die der SPD nun um die Ohren zu fliegen droht“, sagte Toepffer.

Bestätigt würde dieser Eindruck durch die Tatsache, dass die von Weil im vergangenen Plenum versprochene Übersicht über sämtliche EU- und Wirtschaftsfördermittel für Niedersachsen noch immer ausstehe. „Während sich die Landesregierung von einem Aufschub zum nächsten flüchtet, ist der Schaden längst da“, konstatierte Toepffer. „Niedersachsen droht eine veritable Neiddebatte der Regionen. Die Landesregierung kann nicht erklären, wo die kolportierten Fördersummen aufgetrieben werden sollen und plant offenbar eine Förderpolitik nach Himmelsrichtung. Das werden einige Gebiete empfindlich zu spüren bekommen“, befürchtet Toepffer. Doch anstatt die Regionen mit ihrer Umverteilungsplänen zu verunsichern, müsse Rot-Grün endlich ein Konzept für eine ausgewogene Förderpolitik vorlegen, die ganz Niedersachsen nutze.