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Pressemitteilung vom 08.01.2014

Hannover. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird in der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Europaausschusses eine Anhörung zu den Auswirkungen der uneingeschränkten Arbeitsnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf Niedersachsen stattfinden. Dazu erklärte CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer: „Es fällt sicherlich niemandem leicht, seiner Heimat für ein fremdes Land mit einer fremden Sprache den Rücken zu kehren. Die mitunter sehr schrill geführte Einwanderungsdebatte zeigt aber, wie wichtig es ist, sachlich zu bleiben.“  

So erhoffe sich Toepffer für den niedersächsischen Arbeitsmarkt eine Belebung durch qualifizierte Facharbeiter aus Bulgarien und Rumänien. „Der steigende Fachkräftebedarf ist in vielen Bereichen durch den stetigen Rückgang des Erwerbspersonenpotentials spürbar. Die EU-Freizügigkeit ist neben der Blue Card ein unverzichtbares Instrument für niedersächsische Unternehmen.“

Sollte Armut Auslöser der Einwanderung sein, sei es wichtig, zunächst Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Regierungen vor Ort bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten zu unterstützen. „Der Anreiz für eine Migration in soziale Sicherungssysteme muss verringert werden“, forderte Toepffer, der das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2013 ausdrücklich begrüßte, wonach EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Toepffer erteilte damit gleichzeitig einem Vorschlag der evangelischen und katholischen Kirchen in Niedersachsen eine Absage: Diese fordern in ihrer Stellungnahme zur morgigen Anhörung unter anderem, arbeitssuchenden EU-Bürgern in Deutschland einen „gleichberechtigten Zugang“ zu Sozialleistungen zu ermöglichen. „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht die Hauptmotivation für eine Einwanderung sein. Wenn wir diese Debatte, die viele Menschen hierzulande umtreibt, ehrlich führen wollen, dürfen wir diesen Aspekt nicht ausklammern“, so der CDU-Fraktionsvize.

Verhältnisse wie etwa in Duisburg, wo überwiegend schwer in den Arbeitsmarkt integrierbare Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien spürbare Kostensteigerungen für die Arbeitsagentur, Zoll, Polizei und städtische Verwaltungsbehörden verursachen, seien für Niedersachsen weder wünschenswert noch finanzierbar. „Ich erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung schlüssig darlegt, wie Kommunen entlastet werden und wie mit ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen umgegangen werden soll.“