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Pressemitteilung vom 12.03.2013

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion macht die jüngst vom Bezirksrat Linden-Limmer verabschiedete Resolution „für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur“ zum Thema im Landtag. Der mit der Mehrheit von Grünen und Linken am 27. Februar gefasste Beschluss befürwortet „zivilen Ungehorsam“ und lasse dabei eine Distanzierung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vermissen, wie CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer kritisierte: „Unterm Strich lädt die Resolution unverhohlen zum Rechtsbruch ein. Wenn es heißt, ,in manchen Situationen mag es Einzelnen oder Gruppen allerdings notwendig erscheinen, gegen Normen zu verstoßen‘, klingt das für mich nicht nach friedlichem Protest, sondern nach verklausuliertem Hausbesetzer-Jargon.“

Toepffer verwies auf eine Demonstration in Linden-Limmer im vergangenen Herbst von so genannten Gentrifizierungsgegnern, bei der laut Medienbericht ein Polizist mit einer Flasche beworfen wurde. Teilgenommen haben soll an der Demonstration auch ein grüner Bezirksratsherr, der bis zur Landtagswahl Mitarbeiter des heutigen Landwirtschaftsministers Christian Meyer war. „Der Unterschied zur vergangenen Demonstration und den verschiedenen Sachbeschädigungen besteht doch allein darin, dass der Aufruf zum aktiven Protest jetzt vermeintlich demokratisch legitimiert ist.“

Nach Ansicht Toepffers könnte der Ratsbeschluss durchaus zum Präzedenzfall für andere Kommunen werden. „Es ist daher interessant zu erfahren, wie die Landesregierung diesen Aufruf zum zivilen Ungehorsam bewertet. Duldet sie rechtsfreie Räume in Hannover und ist der Auffassung, dass sich die Resolution ausreichend von Gewalt gegen Personen und Sachen distanziert?“ Im April soll das Thema im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Plenum behandelt werden.