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Pressemitteilung vom 02.10.2018

Toepffer: Dieselkompromiss - Diskussionen noch nicht beendet

Das Ergebnis des Dieselkompromisses in Berlin kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wie folgt:

„Dem Ziel der Niedersächsischen Landesregierung, die Luftreinheit in Niedersachsen zu verbessern und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern, sind wir mit dem Berliner Kompromiss zwischen Bundesregierung und Automobilherstellen ein Stück näher gekommen. Mit dem Ergebnis bin ich dennoch nicht zufrieden. Eine deutschlandweite Regelung steht aus, mit den 14 benannten Städten wird keine Lösung für die anderen Dieselbesitzer aufgezeigt. Die beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt konkretisiert werden. Die Belastung der Verbraucher muss so gering wie möglich sein, bei einer angemessen Beteiligung der Hersteller. Ich gehe davon aus, dass wir das Ende der Diskussionen noch nicht erreicht haben.“