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Pressemitteilung vom 03.07.2014

Hannover. Zur Ankündigung von Ministerpräsident Weil, während seiner Polenreise für den JadeWeserPort zu werben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Niedersachsens Hafenpolitik steht offenbar vor einem Wendemanöver. Ministerpräsident Weil erlöst seinen erfolglosen Wirtschaftsminister Lies von der Last der Hafenvermarktung und macht den JadeWeserPort zur Chefsache. Tatsächlich wird Deutschlands einziger Tiefwasserhafen von Lies schon während des heutigen Hafenentwicklungsdialogs nicht mehr mit einer Silbe erwähnt.“

Dass Weil seine JadeWeserPort-Mission ausgerechnet in Polen beginne, sei allerdings sehr fragwürdig, meint Toepffer: „Die heimische Hafenwirtschaft hat längst zur Kenntnis genommen, dass Danzigs Deepwater Container Terminal mit einer Wassertiefe von knapp 16 Metern den norddeutschen Seehäfen – insbesondere dem JadeWeserPort – Konkurrenz machen kann. Die weltgrößten Triple-E-Containerschiffe können in Danzig problemlos anlegen.“

Der CDU-Fraktionsvize fordert von der rot-grünen Landesregierung ein handfestes Konzept, um den JadeWeserPort in Gang zu bringen. „Mit der unausgegorenen Alibi-Vermarktung des JadeWeserPorts bei beliebigen Reisen muss endlich Schluss sein. Weil muss einen strukturierten Masterplan erarbeiten, um Niedersachsens bedeutendstes Infrastrukturprojekt endlich voranzubringen.“