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Pressemitteilung vom 05.07.2013

Hannover. Mit Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, den für heute angesetzten Termin der Dienstwagen-Übergabe an Wirtschaftsminister Lies in Stöcken zur Kenntnis genommen. „Es ist schon bemerkenswert, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister es vorzieht, vor Kameraobjektiven in einen Bulli zu steigen, anstatt an einer Bundesratssitzung teilzunehmen, bei der es um die Zukunft der Offshore-Windkraft geht.“  

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht heute unter anderem der von Niedersachsen und Bremen gemeinsam eingebrachte Entschließungsantrag zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft, die den Ausbau des Höchstspannungsnetzes einschließlich der Errichtung der erforderlichen Netzanbindungen von Offshore-Windkraftanlagen vorantreiben soll. Toepffer: „Als von der Landesregierung entsandtes Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur, vor allem aber als selbst ernannter Vorkämpfer für die Offshore-Windkraftbranche in Niedersachsen ist es völlig unverständlich, warum Lies nicht zu diesem wichtigen Punkt im Bundesrat spricht, sondern lieber öffentlichkeitswirksam eine Currywurst essen möchte.“

Angesichts dieser Prioritätensetzung müsse man sich schon fragen, wie glaubhaft das Engagement des Ministers für die Unternehmen der Windkraftbranche tatsächlich sei. Möglicherweise, so der CDU-Fraktionsvize weiter, habe der Ministerpräsident seinen Wirtschaftsminister auch in diesem Punkt für zu leicht befunden, nachdem er bereits die Verhandlungen mit der Fleischbranche gegen die Wand gefahren habe.