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Pressemitteilung vom 18.11.2019

Toepffer: CDU setzt Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen durch – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen

Hannover. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um mutmaßlich fehlerhafte Nitratmessungen in Niedersachsen hat die CDU-Landtagsfraktion eine regelmäßigere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässer-Messstellen erwirkt. Demnach sollen die Stellen künftig alle zwei statt wie bisher alle acht bis zehn Jahre und darüber hinaus anlassbezogen überprüft und bei Bedarf ertüchtigt werden. Den zu bestimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen, teilte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Montag mit. Darüber hinaus sei es gelungen, im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung eine Prüfung auf Bundesebene vorzusehen, ob die ermittelte potentielle Nitratsickerwasserkonzentration auf Gemeindeebene zur Abgrenzung der Gebietskulisse Grundwasser herangezogen werden kann.

Toepffer lobte die Einigung zwischen den beteiligten Häusern der niedersächsischen Landesregierung als „Sieg der Vernunft und wichtiges Signal an die vielen Landwirte in Niedersachsen, denen wir nicht mehr erklären konnten, wieso auch mutmaßlich falsche Messungen Grundlage für die Ausweisung Roter Gebiete sind.“ Die Landwirte in Niedersachsen seien selbstverständlich bereit, ihren Anteil an einer Verbesserung der Bodenwerte zu leisten, „nicht aber auf Grundlage von Messungen, die objektiv nicht stimmen können.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert nun, die Landwirte eng in die Entwicklung und Umsetzung des Überwachungsprogramms einzubinden. „Wir müssen viel Vertrauen zurückgewinnen und Hand in Hand mit den Landwirten entscheiden, wie wir mit den dann festgestellten Abweichungen umgehen“, so Toepffer abschließend.