Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 01.03.2021

Toepffer: CDU-Fraktion steht loyal zu den Ministerinnen und Ministern des Koalitionspartners und diskreditiert sie nicht in den sozialen Medien

Hannover. „Bei aller Unterschiedlich- und Selbständigkeit von CDU und SPD ist für die CDU-Landtagsfraktion klar, dass wir selbstverständlich loyal zu den Ministerinnen und Ministern des Koalitionspartners stehen und dies im Plenum deutlich machen. Wir diskreditieren sie nicht in den sozialen Medien“, so Dirk Toepffer, Vorsitzender der niedersächsischen CDU Landtagsfraktion.

„Wenn jetzt Abgeordnete der Braunschweiger SPD unbegründet in den sozialen Medien CDU-Minister attackieren und damit Beschlüsse wie eine globale Minderausgabe in Frage stellen, die zwischen den Koalitionspartnern einhellig vereinbart wurden, schwächt dies die Regierungskoalition“, so Toepffer.

„Man gewinnt den Eindruck, dass Teile der Braunschweiger SPD kein Interesse an stabilen Verhältnissen haben und in der größten Krise des Landes lieber parteipolitische Polemik betreiben, statt sich um die Sorgen der Menschen Gedanken zu machen“, so der Fraktionschef. Während die aus Braunschweig stammende Sozialministerin gemeinsam mit der Regierungskoalition gegen die Pandemie ankämpfe, fielen Teile ihrer Braunschweiger SPD den Kabinettskollegen in den Rücken.

„Diese Abgeordneten müssen sich fragen lassen, wo sie stehen, wie und ob sie zukünftig weiter mitarbeiten wollen. Niedersachsen kann sich keinen parteipolitischen Streit leisten. Wir müssen bei der Bekämpfung der Pandemie zum Wohle der Menschen geschlossen ein hohes Tempo gehen. Wer dabei nicht Schritt halten kann, sollte besser beiseitetreten“, so Toepffer.