Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 08.06.2020

Toepffer: Braucht Niedersachsen einen Ethikrat? – CDU-Fraktion diskutiert über Rolle der Kirchen und moralisches Korrektiv in Corona-Krise

Loccum. Gemeinsam mit Vertretern der evangelischen Landeskirche und der Diakonie in Niedersachsen hat die CDU-Landtagsfraktion über die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der einhergehenden gesellschaftlichen Einschränkungen diskutiert. „Auch in der Krise hat sich gezeigt, dass unsere Gesellschaft dem Schutz des Lebens allergrößte Bedeutung zumisst. Gleichwohl leiden dieser Tage beispielsweise Kleinkinder, Kranke und Senioren besonders unter der verordneten Einsamkeit. Was darf man den Menschen zumuten, und brauchen wir neben den bestehenden demokratischen Instanzen auch eine moralische Instanz?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Gründung eines niedersächsischen Ethikrates.

Die zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung erforderlichen Maßnahmen wie das Veranstaltungsverbot oder die Schließung öffentlicher Begegnungsstätten stellten eine enorme Belastung für eine demokratische Gesellschaft dar, so Toepffer. Politik und Kirche lebten jedoch vom offenen Diskurs, der nach wie vor nicht im üblichen Maße stattfinden könne. „Die Menschen erwarten, dass es einen Gegenpart, ein Korrektiv zur Politik gibt, das über das bloße Vorhandensein einer parlamentarischen Opposition hinausgeht.“ Aufgrund ihrer besonderen Rolle während der Corona-Krise, in der sie wieder verstärkt auch von Nicht-Kirchgängern um Rat gefragt würden, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Kirchen und Glaubensgemeinschaften als geeignet an, diesen Gegenpart einzunehmen. „Ich denke, mit einem Ethikrat können wir der Kirche die Möglichkeit geben, besser in gewisse gesellschaftliche Debatten einzugreifen.“ Als Beispiel nennt Toepffer unter anderem die jüngste Diskussion um das Wiederermöglichen von Bestattungen und Trauerfeiern.

Ein solcher Ethikrat, so sind sich die Teilnehmer einig, müsse sich aus ganz unterschiedlichen Professionen und Perspektiven zusammensetzen und den Anspruch haben, Entscheidungsoptionen der Politik auf ihre mittel- bis langfristigen Folgen auch in kurzer Zeit beleuchten zu können. Entscheiden müssten letztlich jedoch die gewählten Abgeordneten und Regierungen, so Toepffer abschließend: „Es braucht starke Kräfte, um die Situation einzuordnen. Ein klug besetzter Ethikrat kann das leisten und auf Folgen und Konflikte aufmerksam machen, die Politik nicht auf Anhieb sieht. Einer solchen Beratung sollten sich die politisch Verantwortlichen nicht entziehen.“