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Pressemitteilung vom 22.05.2018

Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz

Hannover. Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter abnimmt und aggressive Selbstjustiz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen offenbar kein Tabu mehr ist. Es ist erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden. Bei allem Respekt für unterschiedliche Meinungen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und bei niemandem sonst. Wer ganze Berufsgruppen wie Polizisten, Verwaltungsangestellte und Landwirte zu Freiwild erklärt, greift uns alle an. Wir brauchen wieder eine Vorfahrt für den Rechtsstaat.“

Das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken sei eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, so Toepffer weiter. „Der Staat muss präsent sein, und er muss handlungsfähig sein. Nur wenn wir Polizei, Justiz und Aufsichtsbehörden ausreichend personell und finanziell ausstatten, wird uns dies gelingen. Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen.“