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Pressemitteilung vom 23.10.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat Ministerpräsident Weil vorgeworfen, die Kommunen in der EU-Förderung zu bevormunden. „Der Ministerpräsident musste heute im Landtag einräumen, dass die Regionalisierten Teilbudgets in der Förderperiode 2014 bis 2020 entgegen seiner bisherigen Behauptungen doch möglich sind. Er hält sie nur nicht für sinnvoll“, kritisierte Toepffer. Bei den Regionalisierten Teilbudgets handelt es sich um EU-Fördergelder, über deren Einsatz, die Kommunen beispielsweise in der Wirtschaftsförderung vor Ort frei bestimmen können. „Dass sich der Ministerpräsident anmaßt, alleine, ohne Rücksprache mit den Kommunen zu entscheiden, was für sie sinnvoll ist und was nicht, ist eine Unverschämtheit. Mit dieser Form des Zentralismus hemmt er die erfolgreiche Entwicklung der Kommunen.“

Auch das Instrument der „Integrierten territorialen Investitionen“ (ITI) – eine Art Weiterentwicklung der Regionalisierten Teilbudgets auf EU-Ebene – lasse die Landesregierung ungenutzt. Stattdessen halte der Ministerpräsident geradezu krampfhaft an seinem Multifondsprogramm fest. „Das ist für die EU offenbar genauso unverständlich wie für uns“, so Toepffer: „Die Kommunen warten händeringend auf die Regionalisierten Teilbudgets – Weil lässt sie im Stich.“