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Pressemitteilung vom 24.05.2018

Toepffer: Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte

Hannover. In den Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden um die finanzielle Ausgestaltung der Elternbeitragsfreiheit in niedersächsischen Kindergärten ist in der vergangenen Nacht der Durchbruch gelungen. Damit kann die von CDU und SPD geplante Beitragsfreiheit wie angekündigt zum 1. August dieses Jahres umgesetzt werden. Die Einigung sieht unter anderem den von der CDU geforderten Härtefallfonds vor. Ebenso wird die Beitragsfreiheit in der Tagespflege greifen, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch gewährleistet wird. Zusätzliche Investitionen in die Qualitätsentwicklung runden das Ergebnis ab.

„Das Paket kann sich sehen lassen. Wir haben immer wieder betont, dass die Kommunen am Ende nicht die Leidtragenden sein dürfen“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer den Abschluss der Verhandlungen. „Mit dem Härtefallfonds, der Beitragsfreiheit in der Tagespflege und weiteren Anstrengungen für die Qualität in Kindergärten sind alle Bedingungen unserer Fraktion erfüllt. Der Wegfall der Elternbeiträge ist die größte Entlastung der gesellschaftlichen Mitte in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Unser Dank gilt Finanzminister Reinhold Hilbers und den Kommunalen Spitzenverbänden, die diese Einigung ermöglicht haben.“