Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 07.05.2015

Hannover. Als „trauriges Schauspiel“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, das Verhalten von SPD und Grünen während der heutigen Sitzung des Europaausschusses bezeichnet. Hintergrund: Die CDU-Fraktion hatte zum rot-grünen Südniedersachsenprogramm einen Antrag eingebracht und dazu eine Expertenanhörung beantragt. „Nachdem in der letzten Ausschusssitzung noch alle Fraktionen einverstanden waren, haben SPD und Grüne heute eine Kehrtwende vollzogen und ihre Zusage zur Anhörung zurückgezogen“, sagt Toepffer. „Scheinbar hat die Regierung Weil schlicht Angst davor, die eigene Arbeit einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.“

Besonders bemerkenswert sei dabei, dass die CDU-Fraktion vorgeschlagen hatte, den SPD-Landrat Bernhard Reuter anzuhören. „Die SPD fürchtet in Bezug auf Ihr Südniedersachsenprogramm offenbar nichts mehr als das Expertenwissen aus den eigenen Reihen“, sagt Toepffer. Mit Blick auf die inhaltlichen Schwächen des Programms sei diese Furcht nur allzu verständlich. „Die eigenen Unzulänglichkeiten und Versäumnisse in der Regierungsführung geben Rot-Grün aber noch lange nicht das Recht, die Oppositionsrechte mit Füßen zu treten und die Anhörungen willkürlich zu verweigern“, betont Toepffer. Die Verweigerungshaltung sei ein erneuter Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit der Landesregierung. „Rot-Grün geht es nicht um die bestmögliche Lösung für das Land, sondern darum, eigene Schwächen zu verdecken.“