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Pressemitteilung vom 04.03.2020

Toepffer: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen an klare Bedingungen knüpfen

Hannover. „Uns alle lassen die Bilder der Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei nicht kalt. Die Situation für die Flüchtlinge muss vor Ort zügig verbessert werden und wir sind froh, dass die Europäische Union handelt und Griechenland massive Unterstützung zugesagt hat. Eine Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen durch Deutschland bzw. Niedersachsen ist für uns aber an klare Bedingungen geknüpft“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer angesichts der aktuellen Debatte zur Flüchtlingskrise.

„Sollten Flüchtlinge aufgenommen werden, müssen diese eindeutig minderjährig und unter 14 Jahren alt sein. Es muss festgestellt werden, dass diese Flüchtlinge den Kontakt zu ihren Eltern auf der Flucht verloren haben und nicht von diesen vorgeschickt wurden. Sollte sich bei der Identitätsfeststellung herausstellen, dass die Eltern der minderjährigen Flüchtlinge sicher im Ausland leben, muss die Familienzusammenführung dort stattfinden“, so Toepffer.

Weiterhin sollten Deutschland und Niedersachsen nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitmachen, wenn eine europäische Lösung gefunden wird. Die Beteiligung einiger weniger Staaten reiche nicht aus. Alleingänge lehne die CDU-Landtagsfraktion ab.

„Es muss ein abgestimmtes und kontrolliertes Aufnahmeverfahren geben und unsere Kommunen dürfen nicht finanziell belastet werden. Das Land muss die Kosten für Aufnahmen, Unterbringung und Betreuung übernehmen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Im Übrigen gelte es die Ergebnisse der heute stattfindenden Konferenz der Innenminister abzuwarten.