Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 14.02.2020

Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit - Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer zur offenkundigen AfD-Strategie, politische Auseinandersetzungen vor Gericht auszutragen:

„Ich beobachte mit zunehmender Sorge, dass die AfD offenkundig die Strategie verfolgt, politischen Streit vor Gericht auszutragen und andere Meinungen mit juristischen Methoden mundtot machen zu wollen. Dieses Verhalten zeigt nicht nur die Unfähigkeit der Partei, sich wie unter Demokraten üblich mit Sachargumenten in Parlamenten Gehör zu verschaffen. Viel mehr zeigt die AfD, dass sie den Parlamentarismus und seine demokratischen Institutionen in Deutschland ablehnt und mit dem Missbrauch unserer Justiz an der Zersetzung unseres Staates arbeitet.“