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Pressemitteilung vom 19.01.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert Ministerpräsident Weil auf, während seiner am Samstag beginnenden Saudi-Arabien-Reise die Wahrung der Menschenrechte in dem Königreich offensiv zu thematisieren. Aktueller Anlass ist die Bestrafung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi mit 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Haft. Toepffer: „Diese Form der Bestrafung ist barbarisch. Als offizieller Repräsentant des Landes Niedersachsen muss der Ministerpräsident unmissverständlich klarstellen, dass eine derartige Verletzung der Menschenrechte nicht akzeptabel ist. Ich bin mir sicher, dass die anderen Fraktionen das genauso sehen.“ Badawi wird vorgeworfen, auf seiner Internetseite den Islam beleidigt zu haben, indem er die Trennung von Staat und Religion gefordert hat.

Toepffer erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Landtages vom Juni 2013, nach dem bei Auslands-, Delegations- und Ausschussreisen die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land stärker zu berücksichtigen ist. „Das Engagement für universelle Grund- und Menschenrechte gehört ausdrücklich zu den niedersächsischen Kernanliegen und darf nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert werden“, betont der Fraktionsvize.