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Pressemitteilung vom 25.03.2014

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die rot-grüne Landesregierung für das Zurückhalten der Ermittlungsakten in der Edathy-Affäre scharf kritisiert. „Nach dem Fall Paschedag erreicht die rot-grüne Aufklärungsblockade mit der Edathy-Affäre einen weiteren Höhepunkt. Erst unter Androhung einer weiteren Klage vor dem Staatsgerichtshof hat sich die Landesregierung bequemt, überhaupt einige Akten vorzulegen.“

Dass davon sämtliche Ermittlungsakten komplett ausgenommen worden sind, aus denen Rückschlüsse auf Ermittlungspannen und mögliche Informanten Edathys gezogen werden könnten, sei Ausdruck der hartnäckigen Unbelehrbarkeit der rot-grünen Landesregierung. „Noch Mitte Februar nennt die Staatsanwaltschaft Hannover in einer Pressekonferenz zahlreiche Details aus den laufenden Ermittlungen gegen Edathy. Jetzt sollen diese Ermittlungsakten dem Parlament mit Verweis auf das laufende Verfahren vorenthalten werden. Das ist geradezu absurd.“

Sollte Rot-Grün nicht zügig von seiner Desinformationspolitik abrücken, werde ein weiterer Gang nach Bückeburg unausweichlich, sagte Thümler. Während der heutigen Fraktionssitzung gaben die Abgeordneten der Fraktionsspitze bereits grünes Licht für eine Klage. „Die permanenten Tricksereien der Landesregierung werden immer mehr zu einer Belastung der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Die Hinhaltetaktik wird sich für Rot-Grün zum Bumerang entwickeln. SPD und Grüne sollten schleunigst reinen Tisch machen – das ist das Mindeste, was die Öffentlichkeit erwarten kann.“