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Pressemitteilung vom 15.10.2013

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert die Landesregierung auf, den von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen endlich umzusetzen. „Wir brauchen bei der Unterbringung von Werkvertragsarbeitern verbindliche Mindeststandards, damit sich so tragische Fälle wie in Papenburg nicht wiederholen. Unser Gesetzentwurf schafft die dafür notwendigen Grundlagen und bietet den Unternehmen und Behörden Rechtssicherheit“, sagte Thümler. „Der von der Landesregierung geplante Erlass reicht hingegen bei Weitem nicht aus.“ Kritik an den Plänen der Landesregierung kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen. In einer Pressemitteilung bezeichnet beispielsweise der Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage (SPD), den Erlass als „kein wirksames Instrument“ und fordert die Landesregierung auf, eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

„Landrat Bramlage hat recht, wenn er sagt, dass die Neuinterpretation vorhandener Regelungen, die sich als unzureichend erwiesen haben, uns bei diesem wichtigen Thema nicht weiterbringt. Wir müssen eine neue gesetzliche Grundlage schaffen, die hilft, menschenunwürdige Wohnbedingungen zu verhindern“, so Thümler. „Mit unserem Gesetzentwurf hat die Landesregierung bereits ein Lösungsmodell auf dem Tisch liegen. Im Interesse der Betroffenen sollte sie ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben, damit Wohnmissstände in Niedersachsen effektiv bekämpft werden können.“