Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 14.06.2013

Hannover. Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, wonach hinter dem am Dienstag (11. Juni) verkündeten, 40-Millionen-Euro umfassenden Hilfspaket für Hochwassergeschädigte offenbar noch Fragezeichen stehen. „Ich hoffe sehr, dass sich die von der Landesregierung angekündigte Fluthilfe nicht als Luftschloss entpuppt. Im Moment drängt sich der Eindruck auf, dass die Planungen der Landesregierung über die Verkündung einer Soforthilfe nicht hinausgegangen sind: Am Dienstag einen Nachtragshaushalt ankündigen, den man am Freitag ohne Begründung wieder einsammelt – zwischen den Ministerien herrscht offenbar ein kommunikatives Chaos.“

Die CDU-Fraktion habe am Dienstag nach dem Beschluss der Landesregierung umgehend ihre Zustimmung für einen notwendigen Nachtragshaushalt signalisiert, so Thümler. „Den Menschen in den Hochwassergebieten muss jetzt schnell geholfen werden, es geht um wirtschaftliche Existenzen. Die Landesregierung muss liefern, damit wir die dringend benötigte Hilfe auch auf den Weg bringen können“, forderte der CDU-Fraktionschef. „Die Menschen brauchen jetzt Klarheit, wie die Landesregierung ihnen tatsächlich zu helfen gedenkt.“