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Pressemitteilung vom 03.09.2013

Hannover. Während einer gemeinsamen außerplanmäßigen Fraktionssitzung haben CDU und FDP heute eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beantragt. In ihrem Rahmen soll die ebenfalls heute von CDU und FDP beschlossene Einsetzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses anlässlich der „Affäre Paschedag-Meyer-Weil“ erstmals beraten werden. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Wir sind nach wie vor der Meinung: Ministerpräsident Weil und Agrarminister Meyer haben im Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit im Fall Paschedag nicht die Wahrheit gesagt. Die Landesregierung hat eine Informations-Diät verordnet: Nur scheibchenweise und zudem widersprüchlich rückt sie mit Informationen heraus. Das hat uns darin bestätigt, den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir wollen restlos aufklären, was hinter den Ungereimtheiten der Höherbesoldung Paschedags steckt und welche Rolle Meyer und Weil tatsächlich in der Dienstwagen-Affäre spielen. Kurz: Wer ist wie in die Affäre verstrickt.“

Zu dem fragwürdigen Umgang der Landesregierung mit dem Fall Paschedag gehöre auch die verspätete Versetzung des grünen Staatssekretärs in den Ruhestand: „Das ist ein doppelter goldener Handschlag“, sagte Thümler. Hätte man Paschedag unverzüglich und nicht erst heute in den Ruhestand versetzt, wäre den niedersächsischen Steuerzahlern ein volles Monatsgehalt des Luxus-Staatssekretärs erspart geblieben.

Unverständnis äußerte Thümler an der Kritik von Rot-Grün, den Untersuchungsausschuss in einer Sondersitzung des Landtags erstmals zu beraten. „Die Affäre ist nicht beendet, wenn SPD oder Grüne sie für beendet erklären, sondern wenn sie restlos aufgeklärt ist. Davon sind wir meilenweit entfernt.“ Ein Untersuchungsausschuss sei zudem kein Gremium, über das hinter den verschlossenen Türen des Ältestenrates beraten werden sollte, sondern im Plenum. „SPD und Grüne haben mehrfach volle Transparenz bei der Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil zugesichert – jetzt nehmen wir sie beim Wort.“

Als Obmann für den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die CDU ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, Jens Nacke, bestimmt. Als weitere Mitglieder wurden benannt: Mechthild Ross-Luttmann (stell. Fraktionsvorsitzende), Helmut Dammann-Tamke (agrarpolitischer Sprecher), Martin Bäumer (umweltpolitischer Sprecher) und Editha Lorberg (Arbeitskreissprecherin Petitionen).

Ihre Stellvertreter sind: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Reinhold Hilbers und Jörg Hillmer, Clemens Lammerskitten, Lutz Winkelmann und Heiner Schönecke.

Anlage:
Einsetzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses