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Pressemitteilung vom 04.10.2013

Hannover. Mit Unverständnis hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler auf den ausgebrochenen Zwist zwischen Ministerpräsident Weil und seinem Umweltminister Wenzel reagiert. Laut Medienbericht soll der Ministerpräsident den Protest Wenzels gegen das Vorgehen russischer Behörden während der Enterung eines Greenpeace-Schiffes in der Barentsee scharf kritisiert und seinen Stellvertreter dafür heftig gerügt haben. Thümler sagte: „Offenbar bemisst der Ministerpräsident das Engagement für Menschenrechte und zivilgesellschaftlichen Protest mit zweierlei Maß. Während er im Landtag keine Gelegenheit auslässt, auf die angeblich so humanitären Aspekte seiner Politik hinzuweisen, ist er außer sich, wenn der Einsatz für Menschenrechte seine aktuellen Reisepläne nach Russland zu durchkreuzen droht.“

Nach Meinung Thümlers sollte sich Weil entscheiden, was ihm wichtiger ist: „Seine persönlichen Kontakte zum Gazprom-Konzern oder der glaubwürdige Einsatz für Menschenrechte.“