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Pressemitteilung vom 20.06.2014

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entscheidung von Umweltminister Wenzel, das KKW Grohnde nach erfolgter Revision nicht wieder anzufahren, kritisiert: „Es ist fragwürdig, dass Wenzel ein Genehmigungsverfahren aufgrund eines vagen und schwach fundierten Hinweises stoppt, obwohl die eigenen Fachleute und mehrere unabhängige Gutachter keinerlei Bedenken gegen das Wiederanfahren haben.“ Für Thümler bestätige sich mit dem spontanen Stopp des Wiederanfahrens der Eindruck, dass Wenzel unter großem Druck von Umweltverbänden und Kernkraftgegnern stehe, die enttäuscht von dessen Amtsführung seien.

„Im Moment entsteht der Eindruck, dass Wenzel sich nicht von sachlichen Argumenten, sondern von ideologischen Überzeugungen und dem politischen Druck der Atomkraftgegner leiten lässt und deshalb willkürlich die Genehmigung verweigert“, so Thümler. „Damit opfert er den Rechtsstaat auf dem Altar der Ideologie – das ist nicht hinnehmbar.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf Wenzel vor, mit dem jetzigen Manöver die eigenen Fachleute aus dem Umweltministerium bloßzustellen. Außerdem sei der Umweltminister drauf und dran, einen Präzedenzfall zu schaffen: „Wenn künftig Schreiben mit anonymen Hinweisen genügen sollen, um Kraftwerke oder Infrastruktureinrichtungen lahm zu legen, bekommen wir ein ernstes Problem.“ Thümler erinnerte Wenzel an Niedersachsens frühere Umweltministerin Griefahn, die mit allerlei Tricks versucht habe, rechtlich gebotene atomrechtliche Genehmigungen zu verweigern. „Das Ergebnis kennt man: Das Land Niedersachsen wurde seinerzeit zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt“, sagte Thümler.

Er forderte: „Wenzel muss sich rechtskonform verhalten – wie jeder andere Bürger auch. Wenzel darf sein Amt nicht zu ideologischen Spielchen missbrauchen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, muss diese erteilt werden. Ob einem das passt oder nicht.“