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Pressemitteilung vom 25.06.2013

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Kritik von Umweltminister Wenzel am geplanten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung als „unglaubwürdig“ bezeichnet. Die Attacke Wenzels auf Bundesumweltminister Altmaier entspreche dem bekannten Grünen-Alarmismus. „Immer dann, wenn sich Bund und Niedersachsen in der Endlagerdebatte einen Schritt weiter bewegen, ruft das einen grünen Kritiker auf den Plan. Es drängt sich allmählich der Eindruck auf, als ob bestimmte Kreise der niedersächsischen Grünen an einem Endlager-Konsens nicht interessiert sind.“ Im vergangenen Plenum sei ein gemeinsames Zeichen aller im Landtag vertretenen Fraktionen in der Endlagerdebatte am Widerstand einzelner Grüner gescheitert. „Der zuvor erzielte Konsens mit dem Bundesumweltminister, für den sich Weil und Wenzel haben feiern lassen, war plötzlich nichts mehr wert. Seitens der Grünen nahm man sogar in Kauf, den eigenen Ministerpräsidenten bloß zu stellen.“

Bei der Kritik Wenzels am geplanten Bundesamt verhalte es sich ähnlich. „Die Pläne für diese Behörde sind Teil des im Frühjahr vorgelegten Entwurfes für ein Standortauswahlgesetz, den auch die grüne Bundestagsfraktion mitgetragen hat. Das jetzt zu kritisieren, ist der wohl kalkulierte Versuch, in die Endlager-Debatte bloß keine Beruhigung einkehren zu lassen“, kritisierte Thümler. „Je länger Wenzel seinen konfrontativen Kurs auf Bundesebene fortsetzt, desto stärker gerät er selbst in den Verdacht, das Vertrauen in den Endlager-Konsens zu gefährden.“