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Pressemitteilung vom 20.04.2015

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Ministerpräsident Weil für dessen ablehnende Haltung zu den Vorratsdatenspeicher-Plänen des Bundes kritisiert: „Dass Weil mit seiner Ablehnung seinen eigenen Innenminister bloßstellt, spricht für sich. Dass Weil aber auch dabei ist, ein effektives Mittel der Strafverfolgung aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten des grünen Koalitionspartners zu blockieren, ist unverantwortlich. Vorratsdatenspeicherung dient der Aufklärung schwerer Straftaten und sorgt letztlich für mehr Gerechtigkeit – das sollte der Ministerpräsident wissen.“

Thümler erinnerte an die 185 schweren Straftaten in Niedersachsen zwischen 2010 und 2013, die ausweislich einer CDU-Anfrage aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten. Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy hätte ohne die vom Bundestag gespeicherten Verbindungsdaten von Edathys Rechner strafrechtlich kaum geklärt werden können. Thümler: „Für die Opfer schwerer Straftaten ist Weils taktische Ablehnung des gefundenen Kompromisses zur Vorratsdatenspeicherung ein Affront. Wir können uns die verschiedenen Bedrohungen unserer Gesellschaft nicht aussuchen. Wohl aber, wie wir damit umgehen. Im digitalen Zeitalter und vor dem Hintergrund der europaweit angespannten Sicherheitslage ist die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Ermittlungsinstrument, auf das wir nicht verzichten können.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte Weil dazu auf, seine ablehnende Haltung zu überdenken und die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung nicht unnötig zu blockieren. „Die Sicherheit für die Bürger steht hier im Vordergrund, nicht die parteitaktischen Spielchen zwischen SPD und Grünen.“