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Pressemitteilung vom 09.02.2013

Hannover. Zum abrupten Kurswechsel Stephan Weils in der Gorleben-Debatte bemerkt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Stephan Weil ist beim Thema Gorleben umgekippt. Sein vehementes ,Nein‘ zur Einbeziehung Gorlebens in eine neue Endlagersuche ist über Nacht zu einem kleinlauten ,Ja-aber‘ geschrumpft. Stephan Weil ist in der politischen Realität gelandet.“

Weil hatte gestern (Freitag) gegenüber dem NDR angegeben, dass Rot-Grün einem Gesetzentwurf zur Endlagersuche nur zustimmen werde, wenn Gorleben in dessen Ergebnis als Endlagerstandort ausscheide. Zuvor hatte Weil stets gefordert, Gorleben von der Suche nach möglichen Standorten grundsätzlich auszuschließen. 

Thümler sagte dazu: „Offenbar ist Stephan Weil von seiner Parteispitze zurückgepfiffen worden, um den bundesweiten Konsens in der Endlagersuche nicht im Namen der SPD gegen die Wand zu fahren. Vielleicht hat Weil den Polit-Hasardeur auch mit Berliner Rückendeckung geben dürfen. So oder so: Weils Gorleben-Mantra ,erst das Land, dann die Partei‘ ist nicht mehr als ein hohle Phrase.“