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Pressemitteilung vom 29.01.2013

Hannover. Als „unverantwortlich“ bezeichnet der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Forderung des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf die Bremse zu treten. „Gerade für Niedersachsen ist die Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts um die Endlagerfrage von herausragender Bedeutung“, betonte Thümler. „Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin und auch Sigmar Gabriel sind mit dem Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier einverstanden. Warum sich ausgerechnet Weil jetzt verweigert, ist völlig unverständlich.“ Das Endlagersuchgesetz sei eine historische Chance, die bundesweite Suche nach einem geeigneten atomaren Endlager in einem ergebnisoffenen, transparenten Verfahren voranzubringen.

Das neue Konzept zur Endlagersuche sieht vor, dass Standorte im gesamten Bundesgebiet auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden – auch Gorleben. Jedoch kann ein Standort jederzeit aus dem Suchprozess ausscheiden, sollte er aus wissenschaftlicher Sicht ungeeignet sein. „Mit seinem Vorschlag ist der Bundesumweltminister einen großen Schritt auf Rot-Grün zugegangen. Dass Weil nun für mehr Langsamkeit plädiert, lässt nur einen Schluss zu: Er soll das Endlagersuchgesetz torpedieren, um es für den anstehenden Bundestagswahlkampf als rot-grünes Wahlkampfthema zu erhalten“, so Thümler. „Noch nicht mal offiziell als Ministerpräsidenten vereidigt, ist Weil in der Gorleben-Frage schon jetzt nicht mehr als eine Marionette der rot-grünen Bundespolitik.“