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Pressemitteilung vom 02.02.2013

Hannover. Zu der Behauptung des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, im niedersächsischen Landeshaushalt würden 500 Millionen Euro fehlen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Die Aussagen Weils sind nicht mehr als der peinliche Versuch, seinen Kopf aus der Schlinge seiner Wahlversprechen zu ziehen, die sich mit den Koalitionsverhandlungen immer enger um seinen Hals legt. Die Zahlen waren der SPD seit Langem bekannt. Das hat Weil im Wahlkampf aber nicht davon abgehalten, Versprechen abzugeben, von denen er wusste, dass er sie nicht würde halten können. Er hat die Wähler bewusst getäuscht und versucht jetzt, der scheidenden Landesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass ihm in seiner Not nichts Besseres einfällt, als lauthals finanzielle Hilfe aus Berlin zu fordern, ist bezeichnend. Das ist, als würde ich sagen: Ich will mir einen Porsche kaufen – bezahlen soll ihn aber jemand anders.“