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Pressemitteilung vom 06.09.2013

Hannover. „Von Aufklärung will Rot-Grün weiterhin nichts wissen“, lautet das Fazit von CDU-Fraktionschef Björn Thümler nach der heutigen Sondersitzung des Ältestenrats. Nur widerwillig hätten SPD und Grüne der Ausdehnung der Landtagssondersitzung am kommenden Donnerstag auf 45 Minuten zugestimmt. „Rot-grüne Koalition und Landesregierung bleiben weiterhin bei ihrer Mauertaktik. Anstatt in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil reinen Tisch zu machen, wird weiterhin abgeblockt und vertuscht. Die rot-grünen Dialog- und Transparenz-Gelübde sind endgültig zum Treppenwitz geworden. Was die Öffentlichkeit zu Recht als Minimal-Anforderung an eine Landesregierung stellen kann – unverzügliche und vollständige Informationen – mutiert bei Rot-Grün zu Herrschaftswissen.“

Thümler erneuerte seine Forderung nach vollständiger Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil. „SPD und Grüne können die Affäre noch so oft für beendet erklären – sie ist dann zu Ende, wenn sie vollständig aufgeklärt ist. Und davon sind wir weit entfernt.“ Der Untersuchungsausschuss sei nach wie vor dringend geboten, auch weil sich Landesregierung und Regierungsfraktionen in immer neue Widersprüche verstricken würden. So erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Tonne heute, dass es im Fall Paschedag nicht um ein dienstrechtliches Vergehen gehe. „Merkwürdig nur“, merkte Thümler an, „dass die Landesregierung bereits einen Sonderermittler des Justizministeriums beauftragt hat, der mögliche disziplinarrechtliche Verstöße Paschedags prüft. Wenn SPD und Grünen im Fall Paschedag etwas an Glaubwürdigkeit liegt, wären sie gut beraten, ihren ,Theater‘-Vorwurf schnell zurückzunehmen“.