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Pressemitteilung vom 18.05.2015

Hannover. Mit Blick auf Medienberichte über die verzögerte Fertigstellung der geplanten Erstaufnahme-Einrichtung in Osterode hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler der rot-grünen Landesregierung Versagen in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorgeworfen: „Die Regierung Weil lässt Niedersachsens Kommunen mit dem Flüchtlingsproblem allein. Während sich die Flüchtlingszahlen für Niedersachsen im Vergleich zu 2012 in diesem Jahr wahrscheinlich verzehnfachen, haben sich die dringend benötigten Aufnahmekapazitäten im Land bis jetzt allenfalls verdreifacht. Vor diesem Hintergrund sind die weiteren Verzögerungen bei der Einrichtung der Erstaufnahmestelle Osterode eine unnötige Belastung für die Gemeinden. Würden die Kommunen in dem gleichen Tempo und mit derselben Pomadigkeit wie die Landesregierung arbeiten, müssten bereits tausende Flüchtlinge auf der Straße schlafen. Niedersachsens Städte und Gemeinden stemmen die Unterbringung der Flüchtlinge momentan beinahe im Alleingang.“

Thümler forderte die Landesregierung auf, endlich eigene Anstrengungen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu unternehmen: „Der Bundesinnenminister hat sich in der Flüchtlingsfrage auf die Länder zubewegt – jetzt muss auch die Regierung Weil aktiv werden und nicht weiter mit immer neuen Forderungen an Berlin von der eigenen Untätigkeit ablenken. Die von SPD und Grünen nach Regierungswechsel angekündigte Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen ist endgültig Illusion. Man darf aber erwarten, dass das Land eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sicherstellen kann.“

Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs sollten die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. „Unser Hauptaugenmerk muss auf der Versorgung und Unterbringung der wirklich bedürftigen Menschen beispielsweise aus den Bürgerkriegsgebieten in Nahost gelten. Dafür benötigen wir aber zügig größere Erstaufnahme-Kapazitäten“, sagt Thümler an die Adresse der Landesregierung.