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Pressemitteilung vom 08.05.2013

Hannover. Als enttäuschend hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Haltung der SPD beim Thema Schuldenbremse bezeichnet. „Die SPD-Fraktion hat uns deutlich zu verstehen gegeben, dass sie weitere Gespräche derzeit nicht für sinnvoll hält. Ihnen fehlen offenbar nicht nur konkrete Ideen für eine mögliche Umsetzung, sondern vor allem der Mut, endlich Farbe zu bekennen“, kritisierte Thümler. Die rot-grüne Landesregierung habe hingegen in den bisherigen Gesprächen zur Schuldenbremse stets Offenheit signalisiert. „Die strikte Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion widerspricht den Aussagen des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers, die sich für eine zügige Umsetzung der Schuldenbremse ausgesprochen haben“, sagte Thümler. „Vielleicht sollten die Regierungsfraktionen mit dem von ihnen gepriesenen Dialog bei sich selbst anfangen und das Gespräch mit ihrer Regierung suchen.“

Auch die von SPD und Grünen angekündigte erneute Prüfung der Kassenlage hält Thümler für überflüssig. „Eine Verfassungsänderung macht man nicht nach Kontostand. Die Verfassung muss die Richtschnur für die Finanzpolitik des Landes sein und nicht umgekehrt.“

Den Grünen attestierte der Fraktionsvorsitzende ein „seltsames Verfassungsverständnis“. „Sie haben erklärt, sie seien nur zu Gesprächen bereit, wenn die Landesregierung dazu einlade. Eine Verfassungsänderung ist aber Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung.“