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Pressemitteilung vom 04.12.2013

Hannover. Keine unnötigen Zumutungen für Lehrer und Beamte, mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine weiterhin ausreichende Förderung der niedersächsischen Infrastruktur – so lässt sich nach Ansicht von Fraktionschef Björn Thümler der Haushaltsentwurf der CDU-Landtagsfraktion zusammenfassen. „Unser Ziel ist es, dass Niedersachsen lebenswert und als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt. Im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte ist vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidendes Kriterium“, betonte Thümler. „Deshalb haben wir bei der Aufstellung des Haushaltes den Fokus auf Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung und Infrastruktur gelegt.“ Gerade in diesen Bereichen offenbare der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Haushalt erheblichen Korrekturbedarf.

Als einen der Hauptkritikpunkte nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die geplante Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrer: „Die Vorstellung, dass eine Verbesserung des Bildungssystems gelingen kann, wenn man ausgerechnet bei den Lehrern spart, ist vollkommen absurd. Gute Bildung kann es nur mit motivierten Lehrern geben.“ Heftige Kritik übte Thümler zudem an den Plänen von SPD und Grünen, die Förderung für den Aufbau des Forschungsschwerpunktes „Energiebildung unter ökonomischer Perspektive“ an der Universität Oldenburg vollständig zu streichen. „Es ist schon merkwürdig, dass gerade die Grünen der Energiebildung den Hahn zudrehen – zumal sich im rot-grünen Haushalt auch sonst keine Fördermaßnahmen für diesen Bereich finden“, so Thümler. Das von der CDU-geführten Landesregierung initiierte Projekt wurde erst vor zwei Jahren ins Leben gerufen. „Der Aufbau eines Forschungsschwerpunktes dauert aber mindestens vier Jahre“, erklärte Thümler und forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Projektförderung in Höhe von 420.000 Euro pro Jahr fortzusetzen. „Das Thema Energie wird die Gesellschaft in Zukunft immer mehr beschäftigen. Grundlegende ökonomische Kenntnisse der Energiewirtschaft, Energieversorgung und -nutzung sind daher unerlässlich.“

Ein weiteres Kernanliegen der CDU-Fraktion sei die Einführung der dritten Betreuungskraft in Krippen. „Noch im Wahlkampf hat die heutige Kultusministerin die Kita-Volksinitiative tatkräftig unterstützt. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung haben sich ihre Prioritäten aber offenbar verschoben – über Pläne für die Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung hat man seither nichts mehr gehört“, sagte Thümler. Unter der CDU-geführten Landesregierung seien hingegen seit 2003 rund 50.000 zusätzliche Krippenplätze entstanden. „Die Betreuungsquote in Niedersachsen ist gut. Jetzt ist es Zeit an der Qualitätsschraube zu drehen.“

Mit Blick auf die Finanzierung der geforderten Maßnahmen sagte Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher: „Unser Haushaltsentwurf basiert auf soliden Zahlen – alle von uns gesetzten Schwerpunkte für das Jahr 2014 sind gegenfinanziert.“ Möglich mache dies ein Mix aus Einsparungen, Vermögensveräußerungen und Mehreinnahmen.

Die wichtigsten Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion im Überblick:

Schule – keine Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrer:

Die CDU-Landtagsfraktion hält die geplante Anhebung der Arbeitszeit von Gymnasiallehrern sowie das Aussetzen der zugesicherten Altersermäßigung für alle Lehrer ab dem 55. Lebensjahr für nicht zumutbar. Deshalb stellt sich die CDU-Fraktion hinter die 87.000 niedersächsischen Lehrer und kalkuliert den Bildungsetat ohne die zusätzlichen rund 35 Millionen Euro, die die rot-grüne Landesregierung über die Mehrbelastung generieren will.

Frühkindliche Bildung – dritte Betreuungskraft in Krippen:

Was SPD und Grüne im Wahlkampf vollmundig angekündigt haben, setzt die CDU-Landtagsfraktion jetzt um: Die dritte Betreuungskraft in Krippen soll kommen. Dafür stellt die CDU rund 6,5 Millionen Euro in den Haushalt ein.

Infrastruktur – Investitionen in Landesstraßen, Häfen sowie Luft- und Raumfahrt:

Um auch im kommenden Haushaltsjahr ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben, um den hohen Investitionsbedarf im Bereich Infrastruktur zu decken, stockt die CDU-Landtagsfraktion den Ansatz der rot-grünen Landesregierung um 15 Millionen auf und übersteigt damit sogar das Niveau der Vorjahre. Für die Jahre 2012 und 2013 hatte die CDU-geführte Landesregierung jeweils rund 110 Millionen Euro für Investitionsvorhaben sowie für Erhalt, Betrieb und Unterhaltung der Landesstraßen im Haushalt bereitgestellt. Zusätzlich wurde ein Radwegeprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt. Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass die bisherige Verteilung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz beibehalten wird. Auch in Zukunft sollen 60 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf den kommunalen Straßenbau entfallen. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Umverteilung zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde im Bereich des kommunalen Straßenbaus bis 2017 hingegen eine Kürzung von rund 62 Millionen Euro bedeuten.

Auch im Bereich der Hafeninfrastruktur besteht für das Haushaltsjahr 2014 aus Sicht der CDU akuter Handlungsbedarf. So müssen vor allem die Investitionsmittel des Landes in die landeseigene Hafengesellschaft NPorts auf 40 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Das bedeutet für NPorts vor allem Planungssicherheit für künftige Projekte, wie beispielsweise den neuen Emder Hafen am Rysumer Nacken.

Sichergestellt werden soll auch die Fortsetzung des Ende 2014 auslaufenden Programms zur Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen – die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für eine Anschlussfinanzierung über 2014 hinaus in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro stark. Nach dem 100 Millionen Euro schweren „Luft- und Raumfahrtprogramm I“ von 2007 hatte die CDU-geführte Landesregierung von 2012 bis 2014 über 30 Millionen Euro für ein zweites Programm zur Verfügung gestellt. Aktuell sind in der Luft- und Raumfahrtindustrie niedersachsenweit etwa 30.000 Menschen in über 250 Unternehmen an 350 Standorten tätig.

Soziales – Wohnraumförderung und Landärzteprogramm:

Die CDU-Landtagsfraktion will für Entspannung auf den Wohnungsmärkten sorgen. Sie fordert die vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel im Wohnraumförderfonds mit Landesmitteln in Höhe von 7,5 Millionen aufzustocken. So soll vor allem der Neubau von günstigen Mitwohnungen in Gebieten mit hoher Wohnraumnachfrage gefördert werden.  

Fortgesetzt werden soll auch die erfolgreiche Ansiedlungsförderung für Landärzte – und zwar wie bisher mit einer Million Euro. Wenn es nach Rot-Grün geht, sollen hingegen für die Förderung junger Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, künftig nur noch 400.000 Euro zur Verfügung stehen.

Zudem fordert die CDU-Landtagsfraktion die Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege in privaten Pflegeeinrichtungen mit 2,2 Millionen Euro fortzuschreiben. SPD und Grüne planen, die Förderung ersatzlos zu streichen.

Finanzen – Abbau der Nettoneuverschuldung und Schuldenbremse:

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion müssen die aktuell günstige Zinslage sowie die hohen Steuereinnahmen genutzt werden, um den Landeshaushalt weiter zu konsolidieren. Für das Haushaltsjahr 2014 will die CDU deshalb die von SPD und Grünen geplante Nettoneuverschuldung um 100 Millionen auf 620 Millionen Euro absenken. Auch an der Schuldenbremse ab 2017 hält die CDU-Fraktion weiter fest.