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Pressemitteilung vom 02.06.2015

Hannover. Mit einem heute vorgelegten gemeinsamen Änderungsantrag wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ein Zeichen gegen die von der Landesregierung geplante Schulgesetznovelle setzen, über die in der morgigen Plenarsitzung abgestimmt werden soll. „Wir haben Rot-Grün in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, ihr ‚Chancenvernichtungsgesetz‘ zurückzuziehen. Es ist leistungsfeindlich, schwächt die Gymnasien und stellt die Weichen in Richtung eines Einheitsschulsystems in Niedersachsen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Unser Änderungsantrag listet die gravierendsten Gesetzesänderungen auf, die aus unserer Sicht den falschen Kurs der Regierung Weil verdeutlichen. Dazu gehören vor allem die Abschaffung der Förderschule Lernen, die Schwächung der Förderschule Sprache und die Gesamtschulen als ersetzende Schulform.“

„Die Schulpolitik von SPD und Grünen ist ein Angriff auf das differenzierte Bildungssystem“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr. „Wir wollen, dass alle Schüler in Niedersachsen die bestmöglichen Bildungschancen erhalten. Dazu gehört die Förderschule Lernen, wo Schüler in kleinen Gruppen wieder Spaß und Erfolg beim Lernen haben, genauso wie das Gymnasium. Ich will auf keinen Fall, dass wir Bremer Verhältnisse an niedersächsischen Schulen bekommen und der Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

Die Fraktionsvorsitzenden kündigten an, zu den im Änderungsantrag aufgeführten Punkten im Plenum eine namentliche Abstimmung zu beantragen – ebenso wie zur Petition „Für schulische Vielfalt und Elternrecht auf freie Schulwahl“ mit 33.000 Unterschriften. Thümler: „Wir wollen jedem Abgeordneten von SPD und Grünen ausdrücklich die Chance geben, es sich noch einmal anders zu überlegen – sei es bei der Schließung der Förderschule in ihrem Wahlkreis oder bei dem harten Kurs gegen alle Gymnasien in Niedersachsen.“ Dürr: „Wir werden jede der 46 Petitionen im Landtag einzeln abstimmen lassen. Es kann nicht angehen, dass SPD und Grüne die Sorgen der Menschen einfach in den Papierkorb werfen wollen.“