Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 19.03.2013

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die ablehnende Haltung des FDP-Vorsitzenden Rösler gegenüber einem NPD-Verbotsantrag kritisiert. „Der FDP-Boykott sendet ein fragwürdiges Signal im Umgang mit Rechtsradikalismus aus. Der breite politische Konsens, den es in dieser Frage gibt, ist durch die Haltung der FDP unnötig geschwächt worden.“

Laut Thümler erfordere die Bekämpfung verfassungsfeindlicher und zudem steuerfinanzierter Organisationen wie der NPD ein klares Zeichen des demokratischen Spektrums. „Dazu gehört auch eine unmissverständliche Verurteilung des unsäglichen Auftretens der NPD – es lediglich als ,Dummheit‘ zu bagatellisieren, halte ich für wenig hilfreich.“