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Pressemitteilung vom 17.06.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sieht sich angesichts der Gespräche zwischen Landesregierung und muslimischen Verbänden in der Forderung nach einem Präventionsprogramm gegen die Radikalisierung junger Muslime bestätigt. „Rot-Grün hat das bestehende Konzept gegen islamistischen Extremismus mit Regierungsantritt gestrichen. Seitdem findet eine wirksame Prävention gegen die Radikalisierung jugendlicher Muslime in Niedersachsen nicht mehr statt.“

Mit Blick auf die etwa 30 Personen aus Niedersachsen, die sich laut Verfassungsschutz am so genannten Glaubenskrieg in Syrien beteiligen, kritisierte Thümler: „Die Ignoranz, mit der Innenministers Pistorius dem Phänomen des radikalen Islamismus und insbesondere dem Salafismus begegnet, ist erschreckend. Die Gefahr, die von zurückkehrenden Dschihadisten für die innere Sicherheit ausgeht, kann nach Meinung von Experten gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist ein schreckliches Beispiel dafür.“

Während andere Bundesländer bereits Programme gegen die Radikalisierung junger Muslime auf den Weg gebracht haben, herrsche in Niedersachsen fahrlässiger Stillstand. „Wir benötigen endlich klare Maßnahmen zur Antiradikalisierung. Es muss auch im Interesse des Innenministers liegen, dass die Instrumentalisierung Jugendlicher für religiös-extremistische Zwecke bekämpft wird“, sagte der CDU-Fraktionschef.