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Pressemitteilung vom 14.02.2013

Hannover. „Racial Profiling“, „Gender Budgeting“ und „glaubwürdig gelabelte Angebote“ – nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler sind dies nur einige Belege dafür, wie Rot-Grün mit „verschwurbeltem Gutmenschen-Kauderwelsch“ versucht, ihrem Koalitionsvertrag einen pseudo-modernen Anstrich zu verpassen. „Auch der inflationäre Gebrauch von Anglizismen („Gender-Mainstreaming“) und reinem Polit-Denglisch („Feedback-Kultur“) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag ein Dokument des Rückschritts ist“, kritisierte Thümler. „Viel Klientel-Sprech, wenig Klartext: Allein sprachlich signalisieren SPD und Grüne, dass sie ihre Politik nicht für alle Niedersachsen machen wollen.“

Neben unverständlichen Wortkonstrukten wie „Benchmarking-Prozess“ (S. 24) oder „mysterieshopping“ (S. 69) sei der Vertragstext von einer lupenreinen „Kommissionitis“ geprägt. Thümler: „SPD und Grüne bleiben bei ihrer Politik der Andeutung. Konkrete politische Ideen sind Mangelware, stattdessen vertagt Rot-Grün klare Lösungen und setzt unzählige Kommissionen ein – und die sind bekannter Weise geduldig.“ Kritik übte der CDU-Fraktionsvorsitzende auch an euphemistischen Formulierungen wie „steuerliche Stärkung der Einnahmenseite“ oder „die Gebührenordnung auf stärkere Kostendeckung der für behördliche Leistungen erhobenen Gebühren hin überprüfen.“ „Im Klartext heißt das: SPD und Grüne streben massive Steuer- und Abgabenerhöhungen an, trauen es sich aber den Bürgern nicht zu sagen.“

Thümler abschließend: „Rot-Grün bemüht sich um eine sedierende, wolkige Ausdrucksweise, die mit dem Alltag der Menschen wenig zu tun hat. Um im Bild zu bleiben: SPD und Grüne wollen einen Mysterie-Sprachstil labeln.“