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Pressemitteilung vom 01.10.2013

Hannover. Die Diskussion um vermeintlich zu Unrecht durch den Verfassungsschutz erfasste Personen hat nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ein „unerträgliches Maß“ angenommen. Zu den heute von den Grünen erhobenen Forderungen sagte Thümler: „Wie lange will Innenminister Pistorius dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Debatte noch tatenlos zusehen? Seit Amtsübernahme durch Frau Brandenburger herrscht beim Verfassungsschutz Chaos: Wichtige Informationen werden Parlament und Innenministerium über Monate vorenthalten. Daten werden gelöscht, die zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe unerlässlich wären. Und der sichtlich überforderten Behördenchefin Brandenburger unterlaufen peinliche Pannen, wenn sie die falschen Personen über deren angebliche Datenerfassung benachrichtigt. Brandenburger entwickelt sich unter Pistorius‘ Augen zum Sicherheitsrisiko.“

Thümler forderte eine sachliche und vollständige Aufklärung der Vorwürfe. „Die täglich neue Interpretation von Teilinformationen der Verfassungsschutzpräsidentin hilft nicht weiter. Es festigt sich aber der Eindruck, dass es nicht um die Aufklärung möglicher Versäumnisse geht, sondern um eine durchsichtige Einflussnahme auf die Wahlaussichten des früheren Innenministers.“

Dafür spreche auch die Grünen-Liste angeblicher Verfassungsschutzskandale. „Die Grünen werten die Beobachtung der Linkspartei als Skandal – dabei hat selbst das Bundesverwaltungsgericht 2010 zum Beispiel die Beobachtung von Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow für rechts- und verhältnismäßig erklärt.“ Im Fall des ebenfalls von den Grünen erwähnten Fall Budler erinnerte Thümler daran, dass der Göttinger Journalist bereits in der Ära des damaligen SPD-Innenministers Glogowski durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde. „Und wenn Julia Amthor als Mitglied eines Autorenteams bei einem AStA-Magazins fungierte, in dem ,Sabotage‘ gegen Einrichtungen der Bundeswehr und das Verlassen des ,engen Rahmens der Legalität‘ bei Demonstrationen ausdrücklich begrüßt werden (KontrASt, 5/2011), spricht das nicht für Verfassungstreue.“

Thümler abschließend: „Wir benötigen endlich klare Informationen anstatt halbgarer Verdächtigungen. Nicht zuletzt gegenüber den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die von ihrer Leitung im Regen stehen gelassen werden, wäre das angebracht.“