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Pressemitteilung vom 22.10.2014

Hannover. Eine Enquete-Kommission soll die vielfältigen Machenschaften der Stasi zu DDR-Zeiten in Niedersachsen aufarbeiten. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu während der heutigen Landtagsberatung: „Auch in Niedersachsen sind Menschen Opfer von Bespitzelung, Denunziation und so genannter Zersetzung durch Stasi-Mitarbeiter geworden. Es ist unsere moralische Verpflichtung, dass den Stasi-Opfern in Niedersachsen zumindest historisch Gerechtigkeit widerfährt.“

Die Aufarbeitung der heimlichen Stasi-Machenschaften darf nach Ansicht Thümlers  nicht im Hinterzimmer erfolgen, sondern müsse öffentlich sein. „Ein großer Teil der politischen Häftlinge der DDR, die von der Bundesregierung freigekauft wurden, hat in Niedersachsen eine neue Heimat gefunden. Gerade für diese Menschen wäre es ein Affront, wenn ihr Schicksal von einer Historiker-Kommission hinter verschlossen Türen verhandelt würde.“

Noch seien viele Zeitzeugen am Leben, die glaubhaft über erlittenes Leid oder das Schicksal Dritter berichten könnten. „Wir sollten diesen Menschen die Möglichkeit geben, sich einem Gremium anzuvertrauen, das sie mit Ernsthaftigkeit und aufrichtiger Anteilnahme anhört“, forderte Thümler. „Es darf nicht um eine Abrechnung mit der jeweiligen Deutschlandpolitik gehen. Es muss um Gerechtigkeit gehen und darum, unser Bewusstsein zu schärfen, in welchem Maß die Stasi als Repressionsorgan der SED auch bei uns in Niedersachsen Menschen terrorisierte.“