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Pressemitteilung vom 25.05.2014

Hannover. Mit Verwunderung hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die gestrige Ankündigung von SPD-Generalsekretär Tanke (NWZ, 24. Mai) zur Kenntnis genommen, dass die dritte Kraft in Niedersachsens Krippen kommen soll. „Im Plenum hat Rot-Grün den CDU-Antrag für eine dritte Fachkraft in Krippengruppen abgelehnt. Keine zwei Wochen später wird die Einführung einer dritten Kraft hingegen vom SPD-Generalsekretär öffentlich zugesichert.“

Thümler sagte, die CDU-Fraktion nehme SPD-Generalsekretär Tanke nun beim Wort. „Die SPD und die Landesregierung stehen in der Pflicht, dem Versprechen Tankes Taten folgen zu lassen und die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Die dritte Kraft muss kommen – und das möglichst ohne weiteres peinliches Zeitspiel.“

Die CDU-Fraktion führe Gespräche mit dem Bund über eine – zumindest teilweise – Kofinanzierung der dritten Kraft. „Es gibt inzwischen vielversprechende Signal“, sagte Thümler. Letztlich sei es für die Einführung einer dritten Kraft aber gleichgültig, wie hoch die vom Bund zugesagten Bildungsmittel für die Länder ausfielen, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die Zeit der dreisten Ausreden muss ein Ende haben. Es gibt keine Finanzlöcher in Niedersachsen: Rot-Grün sitzt auf einer prallen Kasse, das haben Jahresabschluss und Steuerschätzung kürzlich nochmal belegt.“