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Pressemitteilung vom 07.02.2013

Hannover. Als erneutes „Lippenbekenntnis“ hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Behauptung Stephan Weils bezeichnet, der Bau der Autobahnen A20 und A39 werde zukünftig nicht an Niedersachsen scheitern. „Fakt ist, dass die kommende SPD-geführte Landesregierung die Planungen zum Weiterbau von A20 und A39 bewusst hinauszögert, während der Bund den Infrastrukturausbau gezielt vorantreibt“, sagte Thümler. Der Bund habe sich in der Vergangenheit mehrfach für beide Straßenbauvorhaben ausgesprochen und sie im Zuge des so genannten Investitionsrahmenplans für Verkehrsinfrastruktur bei der Finanzierung bevorzugt berücksichtigt. „Die Ankündigung von Rot-Grün, die Planungskosten abzuziehen, wird am Ende dazu führen, dass der Bund das Geld zur Verfügung stellt, Niedersachsen aber keine fertige Planung vorlegen kann.“

Thümler weiter: „SPD und Grüne verteilen Beruhigspillen, um ihre wahren Absichten – den Stopp beider Projekte – zu verschleiern. Sie nehmen damit in Kauf, dass einige Regionen nicht optimal an das Verkehrsnetz angeschlossen werden und die Hinterlandanbindung der Seehäfen ins Stocken gerät.“